Herzlich Willkommen

Das Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht ist eine wissenschaftliche Einrichtung der Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaft. Es soll die nationale und internationale Diskussion in den Gebieten des Kapitalgesellschaftsrechts und Kapitalmarktrechts befruchten.

Vortragsabend des IUKR "Die US-amerikanische SEC"

Am 11. Dezember 2019 veranstaltete das Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht (IUKR) einen Vortragsabend zur US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC). Prof. Dr.Thilo Kuntz, LL.M., begrüßte als geschäftsführender Direktor des Instituts Professor Arthur Laby. Dieser lehrt an der Rutgers Law School in den USA und ist dort Co-Director des Rutgers Center for Corporate Law and Governance. Prof. Laby ist nicht nur ausgewiesener Experte insbesondere im Investmentrecht, sondern verfügt außerdem über 10 Jahre praktische Erfahrung als Mitarbeiter der SEC, zuletzt als Assistant General Counsel.

Die SEC – ob als „900 pound gorilla“ gefürchtet oder als „paper tiger“ kritisiert – prägt das  Geschehen an den US-amerikanischen Kapitalmärkten auf einzigartige Weise. Prof. Laby eröffnete den Abend mit der institutionellen Organisation der Behörde und erläuterte dabei insbesondere die spannenden Zusammenhänge zwischen Regierungspolitik und der Behördenarbeit. Im Anschluss kamen die verschiedenen Regulierungsfelder und -strategien der SEC zur Sprache. Um die internationalen Beziehungen der SEC zu beleuchten, berichtete Prof. Laby von seiner Arbeit im Office of International Affairs der SEC. Für die Hörer spannend waren insbesondere der besondere Umgang der SEC mit ausländischen Emittenten und die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden. Prof. Laby schloss den Vortrag mit Einblicken in die Durchsetzungsstrategien der SEC und den Rahmenbedingungen zur extraterritorialen Durchsetzung nationaler Regelungen der Behörde.

Den Vortragsabend besuchten Personen aus der Praxis, Forscherinnen und Forscher sowie Studierende und Alumni. Im Laufe des Abends entwickelte sich ein offenes und höchst informatives Gespräch über die verschiedenen Facetten der SEC.

Autor: Max Winterhalder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Privatrecht II

Vortragsabend des IUKR "Nachfolgeklauseln in Familienunternehmen"

Professorin Dr. Susanne Kalss referierte zu diskriminierenden Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen

Am 19. November 2019 veranstaltete das Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht (IUKR) der Bucerius Law School einen Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema: Nachfolgeklauseln in Familienunternehmen. Referentin war Professorin Dr. Susanne Kalss von der Wirtschaftsuniversität Wien, eine der herausragenden Gesellschaftsrechtswissenschaftlerinnen in Österreich.

Im Zentrum ihres Vortrags stand eine Entscheidung des Österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) aus dem Jahr 2019, in der dieser eine gesellschaftsvertragliche Klausel, die die Unternehmensnachfolge dem Grundsatz nach nur durch Männer gestattete, für sittenwidrig erklärte. Kalss stellte zunächst den Sachverhalt vor, der dem Urteil zugrunde lag, und gab einen Überblick über den Verfahrensgang. Bevor sie näher auf das Urteil des OGH einging, erläuterte sie die in Österreich für die Beurteilung des Falls maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Im Rahmen der Besprechung der Entscheidung betonte Kalss, dass sich der OGH zwar auch zu verfassungs- und konventionsrechtlichen (EMRK) Aspekten geäußert, aber besonders stark auf einfachgesetzliche Wertungen rekurriert habe. Ferner beleuchtete Kalss, welche weiteren Anwendungsfälle es für die Rechtsprechung des OGH möglicherweisen gibt (z.B. Privatstiftungen, testamentarische Verfügungen) und wie mit anderen Differenzierungskriterien (z.B. Alter, leibliche Abstammung oder Adoption) umzugehen sei.

Professor Dr. Jörn Axel Kämmerer von der Bucerius Law School, Direktor am IUKR, gab im Anschluss an den Vortrag von Kalss eine kurze Stellungnahme zum deutschen Verfassungsrecht ab. Nach Kämmerer ist davon auszugehen, dass die Entscheidung in Deutschland im Ergebnis gleich ergangen, allerdings eine stärkere verfassungsrechtliche Argumentation vorgenommen worden wäre.

Auf die Stellungnahme Kämmerers folgend diskutierte das Publikum ausgiebig mit Referentin und Referent.

Zwölftes Hamburger Forum

Aktuelle Fragen der Venture Capital-Finanzierung

Am 25. Oktober 2019 veranstaltete das Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht (IUKR) das zwölfte Hamburger Forum zum Gesellschaftsrecht. Die Referenten trugen zu aktuellen Fragen der Venture Capital-Finanzierung vor. Im Fokus standen der „Delaware Flip“ aus einer deutschen Gesellschaft in eine Struktur mit einer Delaware-Gesellschaft sowie Probleme der Mitarbeiterbeteiligung.

Der geschäftsführende Direktor des IUKR, Prof. Dr. Thilo Kuntz, LL.M., eröffnete das Forum und den Tagungsteil zum Delaware Flip mit einem Beitrag zur Gestaltung von Venture Capital-Finanzierungen nach Delaware Corporate Law. Dabei kam die Bedeutung der USA und verschiedener Regionen innerhalb der USA für die globale Venture Capital-Industrie sowie typische rechtliche Methoden und Gestaltungen innerhalb der Branche zur Sprache. Prof. Dr. Christine Osterloh-Konrad von der Universität Tübingen leitete sodann in die steuerrechtlichen Folgen des Delaware Flip über. Sie erläuterte insbesondere die steuerrechtlichen Folgen der Einbringung deutscher GmbH-Anteile in eine Delaware-Corporation sowie die Möglichkeit zur Nutzung steuerlicher Verluste der GmbH. Robin Eyben, Rechtsanwalt und Partner bei Osborne Clark, knüpfte mit einem Einblick in die Beratungspraxis zum Delaware Flip an. Er empfahl vor allem eine gründliche Analyse der Beweggründe für einen solchen Schritt und beleuchtete dann dessen Durchführung sowie verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, nicht zuletzt zum Umgang mit Intellectual Property.

Am Nachmittag begann Dr. Jens Wolf, Rechtsanwalt und Partner bei Taylor Wessing, mit seinem Vortrag zur Gestaltung von Mitarbeiterbeteiligungen den zweiten Themenblock des Forums. Dazu stellte er drei typische Modelle der Mitarbeiterbeteiligung vorund ging auf aktuelle Entwicklungen wie die Zulässigkeit einer negativen Liquidationspräferenz sowie des Vestings nach Exit ein. Rechtsanwalt und Steuerberater Jesko Nobiling, Partner bei CMS Hasche Sigle, ergänzte dies um die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen. Ausgehend von den steuerlichen Grundfragen der Mitarbeiter und des Unternehmens wurde so vor allem der Zeitpunkt der Besteuerung als maßgeblicher Faktor deutlich. Dies führte abschließend zu einem Vergleich der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen in Deutschland mit ausländischen Märkten.

Das Forum besuchten Praktiker und Interessierte aus der Branche aus ganz Deutschland, aus Österreich und aus der Tschechischen Republik. Dies ermöglichte einen regen Austausch über die Vor- und Nachteile verschiedener rechtlicher Herangehensweisen im Rahmen der Venture Capital-Finanzierung sowie aufschlussreiche Einblicke in die Rechtsanwendung auf diesem Feld.

Autor: Max Winterhalder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Privatrecht II

Elftes Hamburger Forum

Corporate Boards – Current Trends and Issues

Am 15. Februar 2019 veranstaltete das Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht (IUKR) das elfte Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Auf der Tagesordnung standen „Corporate Boards – Current Trends and Issues“, also die Aufsichtsgremien von Aktiengesellschaften mit gegenwärtigen Entwicklungen und Problemen.

Nach der Begrüßung durch den geschäftsführenden Direktor des IUKR, Prof. Dr. Thilo Kuntz, LL.M., eröffnete Prof. Dr. Christoph Seibt, LL.M., Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, die Tagung. Er behandelte die Organisation aktienrechtlicher Aufsichtsorgane in internationalen Konzernen und präsentierte aus seiner langjährigen Beratungserfahrung konkrete Vorschläge für die Strukturierung derselben. Die Empfehlungen des Vorredners untermauerte Prof. Dr. Ulrich Pidun, Director bei der Boston Consulting Group, mit den Ergebnissen einer breiten Studie zu Aufsichtsräten deutscher Unternehmen. Eine erste internationale Perspektive auf die so dargelegten Schwierigkeiten mit Aufsichtsgremien eröffnete daraufhin Prof. Dr. Alain Pietrancosta von der Université Paris I/Sorbonne. Er beleuchtete einige kürzlich durchgeführte sowie gegenwärtig diskutierte Reformen des französischen Rechts auf diesem Feld. Prof. Kuntz konzentrierte sich im Anschluss aus regulierungstechnischer Perspektive auf die Frage, wie die Berücksichtigung von Corporate Social Responsibility in Aufsichts- und Leitungsgremien von Gesellschaften gesetzlich Einzug halten kann. Dazu präsentierte er an den Pflichten und an der Struktur der Gremien anknüpfende Regelungsansätze. Prof. Todd M. Henderson, Michael J. Marks Professor of Law von der University of Chicago Law School, stellte die Erwägungen aus seinem mit Stephen Bainbridge verfassten Buch „Outsourcing the Board“ vor, in dem sie erläutern, warum die Arbeit von Aufsichtsgremien insgesamt durch „board service provider“ übernommen werden können sollte. Das Forum schloss mit einem Vortrag von Prof. Hyeok-Joon Rho, LL.M., Seoul National University, zum Umgang des südkoreanischen Rechts mit den widerstreitenden Interessen von Mehr- und Minderheitsaktionären.

Das Forum besuchten Wissenschaftler von drei Kontinenten sowie Praktiker vor allem aus Hamburg. Das ermöglichte eine intensive rechtsvergleichende Diskussion, in der Praxisaspekte nicht zu kurz kamen.

Autor: Max Winterhalder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Privatrecht II

Dritte Christian Wilde-Gedächtnisvorlesung am 14. Februar 2019

Im Gedenken an Dr. Christian Wilde – Mitglied der Gründungskommission der Bucerius Law School, langjähriger Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer und Ausnahmeanwalt im Unternehmensrecht – fand am 14. Februar 2019 die Dritte Christian Wilde-Gedächtnisvorlesung statt.

Professor Dr. Christoph H. Seibt, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer und Honorarprofessor an der Bucerius Law School, rief zunächst die Person Christian Wilde noch einmal in Erinnerung.

Im Anschluss sprach auch der Referent, Dr. Andreas Rittstieg, Vorstand Recht und Compliance, Hubert Burda Media Holding KG, über die besondere Person des Christian Wilde und widmete sich darauffolgend dem Thema des Abends „Der Bei-, Aufsichts- und Verwaltungsrat bei der Familiengesellschaft“. Zu Beginn erläuterte Dr. Rittstieg, welche Bedeutung Familiengesellschaften in Deutschland haben und welche charakteristischen Merkmale sie aufweisen. Nach Exkursen zu den Themen Familienverfassung und Governance-Kodex für Familienunternehmen behandelte Dr. Rittstieg zunächst den (freiwilligen) Beirat sowie dessen Ausgestaltungsmöglichkeiten und beleuchtete danach den Aufsichtsrat in der AG und KGaA sowie den Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat in der SE. Zum Abschluss erfolgte noch ein kurzer Überblick über Kombinationsmodelle und hybride Gesellschaftsformen.

Für das Publikum, das neben zahlreichen Praktikern auch mit Vertretern der Wissenschaft besetzt war, bot sich im Anschluss die Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen.

Autor: Christoph Rathert, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Privatrecht II

Debt Restructuring in the UK

Vortrag und Gespräch mit Jennifer Payne

Am 24. Januar 2019 lud das Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht der Bucerius Law School zu einem Vortrag ein. Als Referentin war Jennifer Payne, Professorin an der Oxford University und weltweit führende Wissenschaftlerin im Bereich des Corporate Restructuring, geladen.

Nach einer Einführung durch den geschäftsführenden Direktor des IUKR, Professor Dr. Thilo Kuntz, stellte Payne zunächst die Grundlagen von Unternehmensrestrukturierungen in Großbritannien dar und erläuterte, warum Großbritannien bisher so ein wichtiger Standort für Unternehmenssanierungen gewesen ist. Dabei wies sie auf die Vor- und Nachteile der verschiedenen Handlungsoptionen hin und schloss damit ab, die von der britischen Regierung angestrebte Reform vorzustellen.

Sie wies darauf hin, dass sich das britische Recht weiter an das US-amerikanische Insolvenzrecht annähere, und legte dar, inwieweit sich durch die geplante Reform Veränderungen für Unternehmen, die eine Restrukturierung planen, und deren Gläubiger einstellen würden.

Im Anschluss an den halbstündigen Vortrag gab es die Möglichkeit, der Referentin im Plenum Fragen zu stellen und sich über die Vor- und Nachteile der geplanten Reform auszutauschen. Die Diskussion konnte später bei Brezeln und Wein in der Südlounge fortgesetzt werden.

Autor: Martina Block (Studentin)

Vortragsabend des IUKR "Cum/Ex-Geschäfte"

Prof. Dr. Jens Blumenberg, Linklaters LLP, referierte zum Thema "Cum/Ex-Geschäfte".

Nachdem in den letzten Wochen Berichte über die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte wieder in zahlreichen Medien zu finden waren, bot sich am 08. November 2018 im Rahmen eines Vortragsabends des Instituts für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht der Bucerius Law School die Möglichkeit, mehr über die Hintergründe derartiger Geschäfte zu erfahren.

Als Referenten durften wir Herrn Prof. Dr. Jens Blumenberg, Partner bei Linklaters LLP und Experte im Steuerrecht, begrüßen. Herr Prof. Blumenberg erläuterte zunächst, was unter dem Begriff der „Cum/Ex“-Geschäfte zu verstehen ist, nämlich Aktientransaktionen über den Dividendenstichtag, die zu einer mehrfachen Erstattung nur einmal abgeführter Kapitalertragssteuer führen konnten. Zudem grenzte er jene Geschäfte von den sogenannten „Cum/Cum“-Geschäften ab.

Mithilfe ausführlicher Schaubilder erklärte Herr Prof. Blumenberg, wie die Vorgänge abliefen, die hinter den Cum/Ex-Geschäften steckten. Dabei differenzierte er zwischen verschiedenen Zeiträumen, die dadurch beeinflusst waren, dass der Gesetzgeber versuchte, das Problem der Cum/Ex-Geschäfte zu lösen.

Nach einem Überblick über relevante Rechtsprechung ging Herr Prof. Blumenberg auch auf Fragen der Haftung der an jenen Geschäften Beteiligten ein und wandte sich schließlich dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und der Unternehmenssanktionierung zu.

Neben interessierten Praktikern befanden sich auch Studierende im Publikum. Im Anschluss folgte ein reger Austausch zwischen Publikum und dem Referenten.

Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht

Das diesjährige Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht behandelte die Blockchain.

Am 02. November 2018 veranstaltete das Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht (IUKR) nach zweijähriger Pause das zehnte Hamburger Forum zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht. Im Fokus stand die Blockchain, die sich in den letzten Jahren insbesondere dank der digitalen "Währungen" Bitcoin & Co. zu einem Trendthema in der Rechtswissenschaft entwickelt hat. Referenten aus Wissenschaft und Praxis beleuchteten sie in einem gesellschafts- und kapitalmarktrechtlichen Kontext.

Den Auftakt der Tagung bildete der Vortrag von Sebastian Förste, Rechtsanwalt bei Winheller Rechtsanwälte & Steuerberater in Frankfurt a.M., zur Blockchain-Technologie. Er führte in die Funktionsweise von Blockchain und Bitcoin ein und erklärte die Funktionsweise von Smart Contracts anhand von Ethereum. Anschließend legte er mögliche Anwendungsfelder in der juristischen Praxis dar.

Danach referierte Prof. Dr. Thilo Kuntz, geschäftsführender Direktor des IUKR, über Blockchain-basierte Hauptversammlungen. Er stellte zunächst die Probleme im geltenden System der Hauptversammlung dar und ging auf Reformansätze ein. Hieran anknüpfend erörterte er, inwieweit die Kommunikation mit Investoren sowie die Abstimmung auf Hauptversammlungen sich auf Basis der Blockchain realisieren ließen und welche Grenzen das Recht hierbei setzt.

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Vortragsabend des IUKR "Neue Modelle der kollektiven Rechtsdurchsetzung"

Dr. Thomas Paul, Hengeler Mueller, referierte zum Thema "Neue Modelle der kollektiven Rechtsdurchsetzung"

Das Thema "kollektive Rechtsdurchsetzung" gewinnt stetig an Bedeutung, nicht nur infolge des jüngst verabschiedeten Gesetzes zur Musterfeststellungsklage im Bundestag, sondern auch wegen einer zunehmenden Anzahl entsprechender Fälle vor deutschen Gerichten. Hierzu veranstaltete das Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht (IUKR) am 28.06.2018 einen Vortragsabend. Es referierte Dr. Thomas B. Paul, Partner bei Hengeler Mueller, der aktuell in Kartellfällen mehrere sammelklageartige Auseinandersetzungen vor deutschen und europäischen Gerichten führt. Dr. Claudia Alfons, die als zuständige Referentin beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Musterfeststellungsklage mitgearbeitet hat, ergänzte den Vortrag anschließend um die Perspektive des Gesetzgebers.

Herr Dr. Paul begann seinen Vortrag mit einem Überblick über den status quo der kollektiven Rechtsdurchsetzung vor deutschen Gerichten: Neben den gesetzlich normierten Modellen, dem KapMuG-Verfahren und den Verbandsklagen nach UKlaG, UWG und GWB, stellte er auch die von der Praxis entwickelten Vorgehensweisen der massenhaften Parallelvertretung und der Bündelung in einem Klagevehikel durch Abtretung vor. Es folgten ein Überblick über das neue Musterfeststellungsverfahren sowie ein Ausblick auf die noch deutlich weitergehenden Pläne der Europäischen Kommission unter dem Schlagwort "New Deal for Consumers". Der Referent schloss mit einer rechtspraktischen und rechtspolitischen Einordnung der neuen Musterfeststellungsklage. Dabei bewertete er die Wahl einer Feststellungsklage zur kollektiven Rechtsdurchsetzung positiv und warnte vor der Einführung einer entsprechenden Leistungsklage, wie es die Europäische Kommission beabsichtigt.

Auf die von Herrn Dr. Paul aufgeworfenen offenen Fragen, die das Gesetz zur Musterfeststellungsklage noch lasse, antwortete daraufhin Frau Dr. Alfons. Sie gab interessante Einblicke in den Gesetzgebungsprozess und trug Gründe dafür vor, weshalb sich das Gesetz in eine bestimmte Richtung entwickelt habe. Daraus entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit der Zuhörerschaft, in der es insbesondere um die zu erwartende Entwicklung der Praxis unter dem neuen Gesetz zur Musterfeststellungsklage ging. Der Abend endete mit dem traditionellen informellen Austausch bei Brezeln und Wein.

Vortragsabend des IUKR "Doing Business with China"

Dr. Annika Clauss, Partnerin bei Hengeler Mueller, referierte zum Thema "Doing Business with China"

Am 14. Mai 2018 lud das Institut für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht (IUKR) zu einem Vortragsabend unter dem Thema "Doing Business with China" ein. Das Institut konnte als Referentin Dr. Annika Clauss, LL.M. (Harvard), M.A., Partnerin bei Hengeler Mueller, gewinnen. Die Rechtsanwältin und Sinologin, die nicht nur Mandate mit Chinabezug betreut, sondern auch mehrere längere Aufenthalte in China absolviert hat, berichtete von ihren Erfahrungen. Im Fokus standen die unterschiedlichen Verhandlungskulturen in Ost und West sowie die Bedingungen für Investitionen chinesischer Investoren im Ausland, aber auch deutscher Investoren in China. Frau Clauss gab einen hochinteressanten Einblick in die sich schnell ändernde Investitionsregulierung des chinesischen Staates und die dahinterstehenden politischen Vorstellungen. An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion an, in der es neben einigen aktuellen Fällen auch verstärkt um die zu erwartende Entwicklung in China und mögliche europäische und deutsche Antworten darauf ging. Der Abend klang mit dem traditionellen Austausch bei Brezeln und Wein aus.

Konferenz

"Multinational enterprises, corporate groups and supply chains in a globalised world"

The IUKR in collaboration with Deakin Law School’s Centre for Comparative and Corporate Governance (CCCG), co-hosted a conference on “Multinational Enterprises, Corporate Groups and Supply Chains in a Globalised World”, on 3-4 November 2017. Held at Bucerius Law School, the two-day event afforded an exciting opportunity for scholars to engage in dialogue about regulatory challenges and approaches, and the future role for company law and corporate governance.

The conference drew participants from Australia, Asia, Europe and the United Kingdom, including speakers from Deakin Law School, the Copenhagen Business School, Bristol Law School, the University of Sheffield, the University of Wolverhampton, the University of Auckland, the University of Münster, the University of Kassel, Seoul National University, the University of Copenhagen and the University of Essex.

The participants addressed a variety of topics, amongst others, the “Disclosure and Transparency in Group Context”, “Supply Chains and Regulation”, “Corporate Accountability of Human Rights Violations”, “Transparency of Corporate Beneficial Ownership”, “Stakeholders and Shareholder Primacy,” and “The State Duty to Protect against Human Rights Violations through Transnational Business Activities.” The aim of the conference was to explore in depth the so-called regulatory gap in supply chains which allows multinational enterprises to outsource not only the production but also the legal liability to suppliers, and consider recent developments in the home states of multinational enterprises intended to overcome this gap.

The conference was jointly organised by Professor Jean du Plessis (Deakin Law School) and Professor Jörn Axel Kämmerer (Chair in Public Law, European Law and Public International Law at Bucerius Law School) as part of the 2017 International Corporate Governance and Law (ICGL) Forum. The ICGL unites leading corporate law and corporate governance scholars from around the world.

The event was co-sponsored by the German Alexander von Humboldt Foundation. The website for the conference can be found here.